Mietrecht für Geschäftsräume

Das Mietrecht für Geschäftsräume ist in den Niederlanden gesetzlich geregelt. Unterschiedliche Regelungen gelten für jede Art von Immobilien. In der Regel unterliegt die primäre Nutzung der Räumlichkeiten der geltenden gesetzlichen Regelung.

Mietrecht für Einzelhandel

Diese Kategorie von Räumlichkeiten besteht hauptsächlich aus Einzelhandel, Hotels, Bars und Restaurants. Mietverträge für diese Kategorie sollen entweder für weniger als zwei Jahren geschlossen werden, oder für mindestens fünf Jahre. Für Mietverträge von weniger als zwei Jahren Dauer gelten keine weiteren zwingenden Vorschriften. Bei Verträgen mit längerer Laufzeit, hat der Mieter die Möglichkeit, die Laufzeit bis um mindestens zehn Jahre zu verlängern. Diese Verträge enden nicht automatisch nach Ablauf ihrer Laufzeit, sondern sollen unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Beachten Sie immer diese strengen Formalitäten:

• Kündigung mindestens einem Jahr vorher, versandt mit eingeschriebenen Post oder mit einer amtlichen Zustellungsurkunde;
• Wenn der Vermieter kündigen will, muss er eine oder mehrere gesetzlich angegebene Gründe für die Beendung in der Bekanntmachung angeben.

Wenn die Kündigung vom Vermieter angegebenen wird, und der Mieter nicht mit der Kündigung einverstanden ist, muss der Vermieter sich an das Gericht wenden. Nach der anfänglichen Zeitraum von fünf Jahre kann der Vermieter nur der Vertrag beenden auf eine beschränkte Anzahl von Gründen: wegen Fehlverhalten des Mieters, oder wenn eine dringende Notwendigkeit seitens des Vermieters besteht um die Räumlichkeiten selbst zu benutzen für den Einzelverkauf. Im Falle einer Kündigung durch den Vermieter nach zehn Jahren Laufzeit (oder zu einem späteren Zeitpunkt), muss das Gericht (wenn eine oder mehrere der Grunde vorhanden ist) auch die Interessen der Parteien gegeneinander abwiegen. Wenn die Sache vor Gericht gebracht wird, endet der Vertrag erst nachdem das Gericht sein endgültiges Urteil gegeben hat.

Das Gesetz sieht vor, dass, wenn der Mieter seinen Betrieb verkauft, der neue Mieter auch ersetzt wird im Mietvertrag. Gesetzlich kann der Vermieter dies nicht verhindern, solange der neue Mieter finanziell stabil ist.

Kündigung bei Mietrecht für Einzelhandel

Diese Verträge können entweder nach Vereinbarung gekündigt werden, oder nach Kündigung des Mieters, oder nach eine gerichtliche Entscheidung basiert auf einem der (begrenzten) Gruende welche im Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind.

Büros und andere Immobilien

Im Falle eines Büros, Fabriken und anderen Gebäuden, die nicht unter besondere Bestimmungen fallen, sind die Parteien frei, sich über die Bedingungen des Vertrages zu vereinbaren. Der Vermieter muss den Vertrag kändigen durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung oder mit amtlichen Zustellungsurkunde innerhalb der vereinbarten Frist. Danach genießt der Mieter einen zweimonatigen Zeitraum, in der er einen Antrag auf Verlängerung des Mietvertrags an das kantonalen Gericht vorlegen kann. Das Gericht wird seine Entscheidung basieren auf eine Bewertung der Interessen beider Parteien. Die Laufzeit kann maximal dreimal um maximal 1 Jahr verlängert werden.

Kündigung bei Mietrecht für Büros

Diese Verträge enden automatisch am Ende der Laufzeit. Wenn der Mieter nicht die beschriebenen Schutzmaßnahmen benutzt um die Laufzeit zu verlängern, dann kann der Vermieter Zwangsräumung anwenden.

Allgemein

Das Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch enthält einige allgemein geltende Vorschriften für Mietverträge, von denen die wichtigsten wie folgt sind:

• Der Vermieter ist verantwortlich für Schäden, die durch sichtbare oder verborgene Mängel im Gebäude verursacht sind;
• Der Mieter darf die Mieträume / -immobilie im ganzen oder teilweise untervermieten, wenn Einwände des Vermieters nicht zu erwarten sind.
• Instandhaltungsarbeiten und große Reparaturen gehen zu Lasten des Vermieters.
• Kleine Reparaturen sind für das Konto des Mieters.

Die oben genannten allgemeinen Bestimmungen sind nicht Bestandteil des zwingenden Rechts und sind häufig in Verträge ausgeschlossen.