Aufteilung des ehelichen Vermoegens

Die Niederlanden sind derzeit eines der wenigen Länder der Welt, in denen nach der Heirat eine allgemeine Gütergermeinschaft angenommen wird. Außer die Parteien zu Beginn der Ehe einen seperaten Ehevertrag geschlossen haben, wird angenommen das alles Eigentum, unabhängig ob vor oder während der Ehe angeschafft, Eigentum beider Parteien ist. Im Fall einer Scheidung besteht demnach beiden Parteien 50% des gemeinsamen Eigentums zu. Es ist möglich eine abweichende Einigung zum Zeitpunkt der Scheidung zu treffen. Sollte allerdings die Scheidung angefochten werden, wird das Gericht sich auf den Grundsatz der Gemeinsamkeit des Eigentums berufen.

Eines der vielen Argumente für dieses System ist das es (zumindest in der Theorie) einfacher ist im Fall einer Scheidung das Eigentum gleichmäßig zu trennen und zu verteilen. Eine gleichmäßige Trennung ist transparent, aber kann in Fällen zu ungerechten Auskommen führen. Dies ist zum Beispiel der Fall wenn ein Ehepartner ohne das Wissen des anderen Partners Schulden aufgenommen hat, für die im Zweifelsfall auch der andere Ehepartner haftbar ist, obwohl er nicht einmal von der Schuld wusste.

Der einzige Weg die gesetzliche Annahme des gemeinsamen Eigentums (Güterstandes) zu vermeiden, ist der Abschluss eines Ehevertrages unter notarieller Aufsicht / Anerkennung. Sollte zum Beispiel einer der Ehepartner Selbständige sein oder sein eigenes Unternehmen besitzen, verhindert solch ein Ehevertrag die automatische Haftbarkeit des anderen Ehepartners in Bezug auf eventuelle Schulden. Ein Ehevertrag kann auch während der Ehe abgeschlossen werden, bedarf aber in solchen Umständen der Zustimmung des Gerichts. Solche in der Ehe geschlossenen Verträge dürfen allerdings nicht die Rechtsstellung eventuell bereits bestehenden Gläubigern zu deren Nachteil verändern.

Die üblichen Eheverträge sehen eine gemeinsame Gütergemeinschaft nur in bezug auf Eigentum des Haushalts, und sich im Haushalt befindlichem Eigentum. Jeglicher anderer Besitz ist demnach dann als Privatbesitz des jeweiligen Ehepartners anzusehen. Andere Eheverträge sehen gar keine Gütergemeinschaft vor, haben allerdings Regelungen vorgesehen zu Gunsten des finanziell weniger wohlhabenden Ehepartners / dem Ehepartner mit weniger Einkommen. Eheverträge in solchen Fällen sehen oft einen Jahresausgleich vor, der dem anderen Ehepartner übergeben werden muss, oder die Fälligkeit eines solchen Ausgleiches zum Zeitpunkt einer Scheidung. In beiden Fällen können sich daraus Konflikte entwickeln zur Höhe des Ausgleiches, sowohl wie der Zuordung von Eigentum in privaten und gemeinsamen Besitz.

Die Beratung nationaler wie auch internationaler Mandanten über die Konsequenzen einer Scheidung ist Teil unseres täglichen Geschäfts. Wir beraten Sie gerne über die eventuellen Konsequenzen Ihrer persönlichen Ehestellung, sowohl wie über die Gültigkeit von Eheverträgen. Wir sind auch spezialisiert in der Beratung von Unternehmern, Geschäftsführern und Selbstständigen über eventuelle Auswirkungen einer Scheidung, und deren Minimierung, auf das Unternehmen.

Für weitere Informationen oder eventuelle Fragen, zögern Sie bitte nicht, einen unserer Anwälte im Familienrecht zu kontaktieren.

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