Zivil- und Handelssachen

Hier finden Sie allgemeinen Informationen zu die Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in den Niederlanden.

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

In der Regel gibt es zwei Instanzen (erste Instanz und Berufungsinstanz). Meistens ist die Rechtbank (Landgericht) die erste und der Gerechtshof (Oberlandesgericht) die Berufungsinstanz. Erstinstanzlich kann aber auch die Rechtbank, sector Kanton (Amtsgericht), zuständig sein. Dies insbesondere für die Behandlung von Zivilsachen mit einem Streitwert von bis zu 25.000,- Euro. Erst bei einem Streitwert ab 1750,- Euro gibt es eine Berufungsmöglichkeit. Gegen die Berufungsentscheidung kann die Revision beim Obersten Gerichtshof, dem "Hoge Raad", eingelegt werden. Für Pachtsachen, für Streitigkeiten über die Festsetzung von Mietpreisen, über den Mieterschutz und in Mietsachen für Immobilien sowie für Sachen, die Arbeitsstreitigkeiten und das Handelsvertreterrecht betreffen, ist die Rechtbank, sector Kanton, ausschließlich zuständig. Der Streitwert ist hierbei irrelevant. Die Rechtbanken sind erstinstanzlich zuständig für alle Zivilsachen, die nicht zum Aufgabengebiet der Kantongerichte gehören.

Anwaltszwang

Anwaltszwang besteht vor den Rechtbanken. Vor den Kantongerichten besteht kein Anwaltszwang, d.h., jede Partei kann sich selbst vertreten.

Prozesskostenhilfe / Pflichtverteidiger

Das niederländische Recht kennt das Institut der Prozesskostenhilfe.

Anwaltsgebühren

In den Niederlanden gibt es keine der deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Regelung. Die Honorare der niederländischen Rechtsanwälte werden üblich nach Stunden berechnet. Honorarvereinbarungen sind standesrechtlich zulässig.

Gebühren-/Kostentragung

Im Falle eines Gerichtsprozesses werden die Anwalts- und Gerichtskosten von dem urteilenden Gericht festgesetzt. Das Gericht bedient sich hierbei von Pauschalbeträgen, die nahezu vollständig der unterliegenden Partei auferlegt werden. Der verbleibende Restbetrag ist von der obsiegenden Partei zu tragen.

Klagen

Klagen werden in den Niederlanden durch die "Deurwaarders" (Gerichtsvollzieher) zugestellt.

Unser Kontaktperson erteilt Ihnen gerne nähere Auskunft.

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